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Klima- und Umweltschutz sind systemrelevant!
Gemeinsam mit anderen Jugendverbänden haben wir ein Positionspapier verfasst und dieses durch zahlreiche Gespräche erfolgreich in die Politik gebracht. Wir zeigen damit, dass die Stimme junger Menschen zählt und dass auch Klima- und Umweltschutz systemrelevant sind!
Die COVID-19 Pandemie zeigt uns gerade, wie schnell eine globale Katastrophe unser Leben, unsere Freizügigkeit und unseren Wohlstand in einem ungeahnten Maß bedrohen kann. Ebenso zeigt Corona, wie Regierungen Maßnahmen entschlossen umsetzen und Menschen sich bereitwillig einschränken, Rücksicht nehmen und Solidarität leben, um diese Krise zu überstehen.
"flatten the curve" auch in der Klimakrise
Gleichzeitig bedrohen uns alle die weltweite Klimakrise und der ökologische Kollaps der Natur, wobei die Auswirkungen noch deutlich größer sein werden als die der aktuellen Pandemie und uns unabsehbares Leid bringen werden. Hierbei werden wir aber nicht auf die Wiederherstellung des Status quo hoffen können, sondern müssen uns eingestehen, dass der Großteil der klimatischen und biologischen Zerstörung unumkehrbar sind. Umso erstaunlicher ist es, wie iwr durch Covid-19 unsere bisher als selbstverständlich erachtete Lebensweise einschränken und der Staat Subventionen in nie gekanntem Ausmaß tätigt. Dieses entschlossene Vorgehen ist das richtige zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie und sollte auch bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise an den Tag gelegt werden. Stattdessen herrscht hierbei Ambitionslosigkeit und Zerstrittenheit vor.
Die oberste Maxime der Coronakrise – „flatten the curve“ – müssen wir auch auf die Klimakrise und den Verlust der biologischen Vielfalt anwenden.
Wir haben die Chance auf eine soziale und ökologische Zukunft!
Jetzt ist es an der Zeit zu handeln! Alle politischen Entscheidungen dieser Tage müssen die Weichen für eine ökologische und sozialgerechte Zukunft stellen! Es darf auf keinen Fall Konjunkturprogramme zu Lasten des Klimas, der Natur und der Umwelt geben! Wir haben heute noch die Chance, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, in der wir gut und gerne leben wollen! Um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, haben wir im Folgenden Forderungen gesammelt, die in unseren Augen mindestens notwendig sind, um mit der Überwindung der Covid-19 Pandemie eine Transformation in eine sozial-ökologische Zukunft zu gestalten. Hierbei ist es wichtig zu erwähnen, dass wir uns auf Punkte mit Umwelt-, Arten- & Klimaschutzbezug fokussieren, aber sozialpolitische Aspekte nicht als weniger wichtig erachten. Eine ökologische Transformation muss immer auch mit einem sozialgerechten Wandel einhergehen!
Wir sind uns bewusst, dass jeder einzelnen unserer Forderungen eine eigene mehrseitige Ausarbeitung folgen könnte. Da dies aber eine Zusammenfassung ist, haben wir darauf verzichtet. Politische Entscheidungen müssen derzeit auf der Basis einer breiten Diskussion, bei der ökologische Aspekte eine zentrale Rolle spielen, getroffen werden – denn wenn etwas „systemrelevant“ ist, dann sind es Arten- und Klimaschutz!
1. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Viele Bäuer*innen stehen vor einem finanziellen und moralischen Spagat: Entweder sie produzieren ökologisch nachhaltige Lebensmittel mit hohem finanziellen Aufwand, oder aber sie produzieren in großen Monokulturen billige Lebensmittel. Um den ökologischen Kollaps der Natur zu verhindern muss die Landwirtschaft selbst zum Naturschützer werden und nicht Naturschutz verhindern. Damit dies für die Landwirt*innen möglich ist, braucht es vor allem den Einsatz der Politik und der Verbraucher*innen.
Wir fordern von der Politik:
Die im Volksbegehren Artenvielfalt beschlossenen Maßnahmen müssen sofort restlos umgesetzt werden.
Die Tierhaltung in Bayern muss bis zum Jahr 2025 gesetzlich komplett auf Freilandhaltung umgestellt werden.
Der Umstieg auf Biolandwirtschaft muss gefördert werden.
Die bayerische Regierung muss festschreiben, dass ab dem Jahr 2025 kei- ne umweltzerstörenden Pflanzenschutzmittel und chemischen Düngemittel sowie Antibiotika nicht präventiv in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen.
Regionale Produktionskreisläufe müssen durch steuerliche Erleichterungen gefördert werden.
Lebensmittel sollten kein Spekulationsgut sein, denn sie sind Bestandteil des Menschenrechts auf angemessene Ernährung. Die bayerische Landesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass an Börsen ab sofort keine Lebensmittel mehr gehandelt werden.
Ab sofort muss Bayern sich auf Bundesebene & internationaler Ebene dafür einsetzen, dass es keine Patente auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mehr gibt.
Durch steuerliche Anreize muss der Umstieg auf eine fleischlose Ernäh- rung und vegane Lebensweise massiv gefördert werden.
Die zuständigen Behörden müssen Biodiversität im Agrarbereich fördern.
2. Für eine gesunde Natur
Durch den pandemiebedingten Rückzug der Menschen aus vielen Naturräumen wurde unseren Ökosystemen eine kurze Atempause verschafft. Trotzdem erleben wir gerade das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Deshalb müssen wir die weitere Zerstörung von Lebensräumen verhindern und versuchen möglichst viel Biodiversität zu erhalten.
Wir fordern von der Politik:
Ab dem Jahr 2023 darf es in Bayern keine weitere Flächenversiegelung ohne Renaturierung überbauter Fläche an anderer Stelle mehr geben.
Bereits existierende Schutzgebiete müssen vergrößert und neue geschaffen werden, damit die dort lebenden Arten die Möglichkeit haben, den klimabedingten Lebensraumveränderungen zu begegnen. Insbesondere ist die Entwicklung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 voranzutreiben.
Biotopverbindenden Strukturen wie Fließgewässern und deren Auenbe- reichen, Waldrändern oder Hecken müssen gestärkt werden, um ein Aus- weichen der Arten in andere Gebiete und einen Austausch von Teilpopu- lationen zu ermöglichen.
Ein dritter bayerischer Nationalpark ist zügig auszuweisen.
Die Wiedervernässung von Mooren und Feuchtgebieten als bedeutender Kohlenstoffspeicher und wertvoller Lebensraum muss umgesetzt werden.
Das bayernweite Artenmonitoring muss ausgebaut werden, damit wissenschaftliche Daten zum Zwecke der Bewertung des Zustands der Natur erhoben werden können.
3. Fossil Free Bayern
Einer der maßgeblichen Treibhausgasemittenten auf der Welt ist die fossile Energiewirtschaft. Um den Klimawandel zu verlangsamen, ist es notwendig, möglichst schnell aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Die aktuellen Gesetze in Bayern bremsen diese Transformation aus und arbeiten teilweise sogar aktiv dagegen.
Deshalb fordern wir:
Wir fordern von der Politik
Einen gesetzlich verankerten Plan, wie Bayern bis zum Jahr 2030 aus allen fossilen Brennstoffen aussteigen kann.
Eine sofortige Abschaffung der 10H Abstandsregelung für Windräder.
Staatlich subventionierte Photovoltaikanlagen auf jedem Neubau, dessen Dach dafür geeignet ist.
Einen Wandel unseres Stromsystems hin zu einer dezentralen Energieversorgung in Bürger*innenhand.
Energieeinsparungen in allen Bereichen sind durch geeignete Gesetze und Subventionen voranzutreiben.
Ein Ausbau der erneuerbaren Energien muss unter Berücksichtigung von Natur- & Artenschutzbelangen geschehen.
Eine verbesserte wärmeenergetische Dämmung für sämtliche Neubauten von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen des Freistaats Bayern.
4. Verkehrswende jetzt
Corona hat uns gezeigt, wie es sich anfühlt, wenn plötzlich bis zu 50 % weniger Individualverkehr auf den Straßen unterwegs ist. Auch wenn diese Situation eine Ausnahme ist, wurde trotzdem klar, dass es auch mit weniger Verkehr geht. Die Menschen nutzen in der Covid-19 Pandemie verstärkt das Rad oder gehen zu Fuß. Diese Entwicklungen müssen genutzt werden, um auch in Zukunft den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klima- und naturschonenden Mobilität zu gestalten.
Deshalb fordern wir:
Wir fordern von der Politik
Während der öffentliche Personennahverkehr mit dem langfristigen Ziel der Kostenfreiheit ausgebaut werden muss, müssen gleichzeitig die Innenstädte autofrei werden. Alternative Mobilitätskonzepte und Sharingangebote müssen ausgebaut werden.
Es muss ab sofort auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h geben, um den CO2-Ausstoß und Unfälle zu reduzieren.
Bei der Stadtplanung müssen die Anliegen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen über die der Autofahrer*innen gestellt werden.
Der Ausbau oder gar Neubau von Flughäfen muss sofort gestoppt werden.
Staatliche Subventionen müssen immer an Klimaschutzauflagen gekoppelt werden.
Lokaler, naturverträglicher Tourismus muss gestärkt werden.
Elektrischer Schienenverkehr muss gefördert und ausgebaut werden.
5. System Change not Climate Change
Wir wirtschaften auf Kosten der Länder des globalen Südens. Das ist nicht nur aus einer Gerechtigkeitsperspektive heraus problematisch, sondern auch aus einer ökologischen Sicht. Denn Fragen des Klima- und Umweltschutzes hängen unweigerlich mit Themen globaler Gerechtigkeit zusammen. Es muss daher ein Systemwandel hin zu einem sozial-ökologischen Wirtschaftssystem stattfinden, um die Zukunft aller Menschen auf dieser Erde zu garantieren.
Deshalb fordern wir:
Wir fordern von der Politik
Ein Lieferkettengesetz, das Transparenz und bessere ökologische und soziale Standards fördert.
Lokale Wertschöpfung und regionale Produktionsstandorte müssen vom Freistaat Bayern finanziell gefördert werden.
Ein verbindliches Lobbyregister zur Regulierung und Transparenz von Lobbyarbeit.
Die bayerische Wirtschaft muss sich abkehren von der Maxime des grenzenlosen Wachstums und stattdessen Maßnahmen finden, die ein „Gesundschrumpfen“ der Wirtschaft ermöglichen.
Der Städte- und der Gemeindetag in Bayern müssen sich für eine kon- sequente Kreislaufwirtschaft und die Minimierung des Ressourcenverbrauchs einsetzen.
Fair gehandelte Waren müssen vom bayerischen Staat finanziell gefördert werden.
Klima- und umweltschädliche Subventionen sind ersatzlos zu streichen.
Die bayerische Staatsregierung muss sich für die Neuausrichtung der eu- ropäischen Agrarpolitik einsetzen, unter anderem für die Abschaffung der Direktzahlungen, Förderung nur für Gemeinwohlleistungen wie Schutz des Bodens, Trinkwassers und der biologischen Vielfalt.
Die bayerische Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, die Lebensmittelverschwendung in Bayern zu verhindern.
6. Für eine soziale Transformation!
Beteiligung ist durch die aktuelle Krisensituation wichtiger geworden denn je zuvor. Ohne gesellschaftliche Beteiligung am politischen Diskurs werden Maßnahmen nicht akzeptiert und nicht verstanden. Es müssen endlich vorrangig die Stimmen der Menschen gehört werden, die von den fehlenden Ambitionen im Klimaschutz direkt betroffen sein werden: die Stimmen von uns Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen in Ländern des globalen Südens.
Die Coronakrise rückt die katastrophalen Zustände unserer Gesellschaft verstärkt ins öffentliche Bewusstsein; besonders sozial Schwache leiden unter der Pandemie, sensible Systeme wie das Gesundheitssystem und Finanzmärkte zeigen ihre fehlende Widerstandsfähigkeit. Wir brauchen sta- bile Systeme, die nicht an Wachstum und Profit ausgerichtet sind, um zunkunftsfähig zu sein!
Deshalb fordern wir:
Wir fordern von der Politik
Eine verpflichtende Beteiligung von Bürger*innen in allen klimarelevan- ten Punkten, u.a. durch Bürger*innenräte.
Ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren.
Bildung für nachhaltige Entwicklung muss als Leitbild hinter den gesamten pädagogischen Konzepten in bayerischen Schulen stehen und verstärkt im Lehrplan verankert sein.
Finanzielle Aufwertung systemrelevanter Berufe.
Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.
Covid-19 darf nicht dazu dienen, Beteiligungsrechte bei Eingriffsverfahren auszuhebeln.
Mit dabei waren:
Kontakt
Geschäftsführer
Adrian BebbSchmiedwegerl 1
80241 München
Tel. 0 160 / 94 90 11 63
adrian.bebb@bundjugend-bayern.de